Martin Janoušek

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Solche Tarifverträge legen die Mindeststandards fest, die für die wesentlichen Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen gelten. Dazu gehören insbesondere: Gibt es einen Betriebsrat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Die wichtigsten Quellen des Arbeitsrechts sind Bundesrecht, Tarifverträge, Werkverträge und Rechtsprechung. Es gibt kein einziges konsolidiertes Arbeitsgesetzbuch; Mindestarbeitsnormen sind in gesonderten Gesetzen über verschiedene arbeitsbezogene Fragen festgelegt, die durch die Verordnungen der Regierung ergänzt werden. Das am meisten umstrittene Thema in diesem Abkommen betrifft die wöchentlichearbeitszeitsRegelung, die ab dem 1. November 2006 in Kraft treten wird; diese können auf regionaler Ebene (Landesbezirk) frühestens zum 31. Dezember 2007 annulliert werden. In Ostdeutschland soll die Wochenarbeitszeit in diesem Sektor auf 40 Stunden pro Woche festgelegt werden. In Westdeutschland wird die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von jedem Bundesland festgelegt, das die Wochenarbeitszeit auf der Grundlage eines Durchschnitts der tatsächlichen und der kollektiv vereinbarten Arbeitszeit in diesem Bundesland berechnet.

Laut ver.di schwankt damit die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, die von durchschnittlich 38,7 Stunden in Schleswig-Holstein am unteren Ende der Skala bis zu 39,73 Stunden in Bayern am höchsten Ende reicht. Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für ihre gesamte Branche oder von Gewerkschaften und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen. Was die persönliche Gültigkeit betrifft, so ist ein Tarifvertrag grundsätzlich verbindlich für diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes sind. Seine Regeln gelten somit für das individuelle Arbeitsverhältnis, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden sind (Art. 3 Abs. 1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers reicht jedoch für die Anwendung von Gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit betriebsrechtlichen Fragen oder der Betriebsverfassung aus (Art. 3 Abs. 2). Streiks dürfen sich niemals gegen die noch geltenden Tarifverträge richten. Sie sollten auch auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags abzielen.

Die Arbeitnehmer dürfen daher nur für Ziele streiken, die grundsätzlich Bestandteil eines Tarifvertrags sein können (Verbot z.B. politischer Streiks). Sie muss auch die Regeln eines fairen Kampfes anwenden. Wartungs- und Notfallarbeiten müssen daher während eines Streiks durchgeführt werden. In den letzten Jahren haben die Regierungen der Bundesländer eine führende Rolle dabei gespielt, die traditionelle deutsche Praxis in Frage zu stellen, einen allgemeinen Rahmenvertrag für alle öffentlichen Bediensteten auf nationaler, staatlicher und lokaler Ebene auszuhandeln. 2003 nahm TdL die Landesregierungen aus dem Tarifvertrag für Weihnachts- und Urlaubsgeld (DE0306202N) des öffentlichen Sektors heraus. Im Mai 2004 kündigte der Verband die Vereinbarung über die Arbeitszeit, die die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden festlegte. Im allgemeinen ziehen es die Unternehmen vor, deren Arbeitsbedingungen nicht standard sind und die eine kleine Zahl von Mitarbeitern beschäftigen, mit ihren Arbeitnehmern individuelle Arbeitsverträge abzuschließen. Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet und wird als Grundgesetz bezeichnet. Mit der Änderung durch den Einigungsvertrag vom 31.

August 1990 und das Bundesstatut vom 23. September 1990 ist das Grundgesetz zur Verfassung der vereinigten West- und Ostdeutschland (ehemalige Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) geworden.